He! Norderney - August 2011

Inhalt

  • 5-Sterne-Grundstück: Ende in Sicht
  • Islandman: Neuauflage des Vorjahreserfolgs
  • Warschauer Symphonieorchester: Einzigartiges Angebot
  • Rauchen verboten
  • Kolumne: Meine Insel
  • Ein Heimatabend für den Erhalt des Krankenhauses
  • Heckenrosen: Verkannte Früchtchen
  • Zweite Auflage der Music-Nights Norderney
  • Ansichtssache: Außen harmlos, innen verrucht
  • Buchtipp: Jürgen Kehrer: Fürchte dich nicht!
  • Spaßbad wird umgebaut
  • Kurbeitrag für das Krankenhaus

He! Norderney - August 2011 als PDF (13.06 MB)


(Textauszug) 5-Sterne-Grundstück: Ende in Sicht

(der) – Fast genau fünf Jahre nachdem der vermeintliche Investor Dr. Günter Jensen wie aus dem Nichts auftauchte, scheint in der ungeklärten Zukunft des ehemaligen 5-Sterne-Hotelgrundstücks die Wende eingetreten zu sein.

Rückblick: 2005 hatte der Rat der Stadt Norderney ohne Finanzierungsnachweis einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan für den Bau eines 5-Sterne-Hotels zwischen Conversationshaus und Badehaus zugestimmt. Dies geschah wider geltendes Recht. Zu jener Zeit hieß der Bürgermeister Klaus Aldegarmann und der allgemeine Vertreter Christian Ewen.

Zumindest Christian Ewen, der vom Bauamt des Landkreises Aurich nach Norderney gewechselt war, hätte dies wissen müssen. Auch der Landkreis Aurich, der diesen Beschluss billigen musste, hatte damals keine Einwände. Zum Jahreswechsel 2005/2006 erfolgte – trotz offenkundiger (und aktenkundiger) Zahlungsschwierigkeiten des Fonds, der mit Anlegergeldern das Hotel errichten sollte – der Abriss des früheren Verwaltungsgebäudes der Kurverwaltung.

Die Trümmer wurden nie beseitigt. Im Vorfeld des Abrisses hatte es einen intensiven Streit über die Kosten des Abrisses gegeben. Der Norderneyer Fuhrunternehmer Jakob Onnen, heute Ratsmitglied der SPD, hatte damals eine Bürgschaft gefordert und nur so weit gearbeitet, wie das Geld des Fonds reichte. Dieser Zustand ist bis heute zu sehen. Unbrauchbare Gebäudereste des ehemaligen Kurmittelhauses und die Trümmer des Kurverwaltungsgebäudes gehören seitdem zum Stadtbild.

Im Juni 2006 – im beginnenden Wahlkampf zur damaligen Kommunalwahl – erschien Dr. Günter Jensen, der damals ein Büro in Hamburg und angeblich eines in Berlin betrieb, mit seiner Firma „GPC-Gruppe“ auf der Bildfläche und löste überraschend Claus Cohrs als Geschäftsführer des Hotelfonds ab. Das Berliner Büro der „GPC-Gruppe“ erwies sich nach Recherchen der Norderneyer Rundschau (einem Vorläufer des heutigen Norderneyer Morgen), die von der in Berlin lebenden Norderneyer Jounalistin Christiane Flechtner durchgeführt wurden, als Briefkastenfirma in einem schäbigen Industriebau. Mit dem Geld wohlhabender Familien sollte der Fonds geschlossen, die bisherigen Investoren ausbezahlt und das Haus gebaut werden. Woher Jensen damals kam, wissen nur die, die Jensen damals angeheuert haben. Wer das ist, liegt bis heute im Dunkel.

Sehr schnell wurde deutlich, dass Jensens Ankündigungen keine Taten folgten. Das hielt aber den damaligen Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe, Lübbe Saathoff, nicht davon ab, mit Jensen einen Kaufvertrag über das Grundstück (und weitere Verträge) abzuschließen. Darin war auch eine Klausel enthalten, eine so genannte Auflassungsvormerkung, die bis heute dafür sorgt, dass das Grundstück nicht weiter genutzt werden kann. Allerdings ohne diese Klausel an etwaige Zahlungsfristen zu koppeln.

Günter Jensen, der eine juristische Ausbildung besitzt, gelang es lange Zeit, die Auflassungsvormerkung aufrecht zu erhalten. Dies obwohl die Stadt Norderney aufgrund eines Beschlusses unter dem mittlerweile neu gewählten Stadtrat unter dem ebenfalls neuen Bürgermeister Ludwig Salverius (Parteilos) alle Verträge mangels Zahlung gekündigt hatte.

In den langsam mahlenden Mühlen der Justiz war dieser Fall zwischen dem Landgericht Aurich, wo die Wirtschaftsbetriebe der Stadt Norderney (Eigentümer des Grundstücks) Recht bekamen und dem Oberlandesgericht Oldenburg hin und hergegangen.

Zuletzt hatte Jensen im Januar 2011 einen Berufungsantrag am Oberlandesgericht Oldenburg gestellt, nachdem das Landgericht Aurich zum zweiten Mal die Ansprüche der Stadt Norderney bestätigt hatte.

Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgericht Oldenburg hat nun am 18. Juli 2011 in einem so genannten Hinweisbeschluss angekündigt, dass der Senat vorhabe, den letzten Antrag Jensens auf Berufung abzulehnen. In seiner Begründung teilt der Senat mit, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg haben werde. Dieser Beschluss werde einstimmig fallen. Im Klartext: Die Richter des 5. Zivilverfahrens haben sich in einem Umlaufverfahren bereits auf eine Entscheidung geeinigt. Gültig wird diese Entscheidung erst, wenn der Senat zum nächsten Verhandlungstag zusammentritt. Erst danach kann das Verfahren als beendet betrachtet werden.

Die Investoren, die bis 2005 Geld in den Hotelfonds eingezahlt hatten und zum Teil in einem auf dem Kurplatz aufgestellten Container geworben wurden, warten bis heute auf ihr Geld.